Ein weiteres leeres Versprechen aus Brüssel?

Am Mittwoch hat die Europäische Union ihre neue Initiative „Global Gateway“ präsentiert, die bis 2027 mithilfe von 300 Milliarden Euro den weltweiten Infrastrukturaufbau vorantreiben soll. Auch wenn die Pläne in der Theorie gut klingen, ist es fraglich, ob die EU diese Vision umsetzen kann. Ein Blick in die Vergangenheit lässt eher vermuten, dass auch dieses Vorhaben letztlich nicht realisiert werden kann.

 

 

Die EU hat am Mittwoch die neue Initiative „Global Gateway“ ins Leben gerufen, die bis 2027 insgesamt 300 Milliarden Euro an Infrastrukturausgaben mobilisieren soll. Dies kann als weiterer Versuch gewertet werden, der von China vorgeschlagenen Neuen Seidenstraßeninitiative (BRI) Konkurrenz macht.

 

Die Global Gateway-Initiative der EU sei - ähnlich wie die von den USA initiierte G7-Initiative „Build Back Better World“ (B3W) - im Wesentlichen ein neuer Fall der endlosen Bemühungen des Westens, sich in moralischer Hinsicht als überlegen darzustellen, da solche BRI-Gegeninitiativen, die höhere Standards und eine wertebasierte Zusammenarbeit anpreisen, de facto leere Versprechen seien, so Beobachter internationaler Angelegenheiten. Damit die neue Strategie nicht wieder in der Versenkung verschwindet, müsste die EU ihre Fähigkeiten bei der Finanzierung verschiedener Projekte im Rahmen des Global Gateway unter Beweis stellen, was jedoch die Finanzierungsmöglichkeiten des Staatenblocks weitgehend übersteige, so die Analysten.

 

Die Global Gateway-Initiative baut neben mehreren anderen Konnektivitätspartnerschaften auch auf der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie aus dem Jahr 2018 auf. Die EU werde dafür auf den Finanzierungsarm ihres externen Investitionsplans, den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+), zurückgreifen, der „zwischen 2021 und 2027 bis zu 135 Milliarden Euro an garantierten Investitionen für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen könnte", teilte die Union am Mittwoch mit. Dazu kämen zusätzlich noch bis zu 18 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem EU-Haushalt. Darüber hinaus werden bis zu 145 Milliarden Euro an geplanten Investitionen von europäischen Finanz- und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen erwartet.

 

Das ist zwar weniger als bei der B3W-Initiative der USA, aber Experten zufolge deutet es trotzdem darauf hin, dass sich die EU auf nicht näher bezeichnete Finanz- und Entwicklungsinstitutionen stützen wird, um einen großen Teil des Vorstoßes zu finanzieren. Die Experten bewerten das als einen ähnlich undurchführbaren Plan wie bei der B3W-Initiative.

 

„In der Eurozone haben der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der scheidende Bundesbankpräsident Jens Weidmann starke Signale an die EZB [Europäische Zentralbank] gesendet, der Preisstabilität wieder Priorität einzuräumen, anstatt sich auf die Politik zur Finanzierung verschuldeter Länder zu konzentrieren", so die Ökonomen der DBS Bank in einem Forschungsbericht, der der Global Times am Mittwoch zugesandt wurde.

 

Fehlende politische Kontinuität

 

Bei der EU handele es sich um eine lose Gruppierung, in der die nationalen Interessen der 27 Mitglieder recht unterschiedlich verteilt seien und die Kontinuität der politischen Entscheidungen oft fraglich sei, erklärten Beobachter, die daher der Ansicht sind, dass der Infrastrukturplan der Gruppe tendenziell zum Scheitern verurteilt sei.

 

„Der Global-Gateway-Plan sollte während der Amtszeit der derzeitigen Europäischen Kommission wirksam sein. Aber es gibt keine Garantie dafür, dass er in der nächsten Amtszeit weitergeführt wird", begründete Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, am Mittwoch die Skepsis. Verglichen mit Chinas politischer Stabilität seien Zweifel an der Langfristigkeit und Nachhaltigkeit dieses EU-Programms angebracht, so Cui. China dagegen habe seine Führungsrolle bei langfristigen internationalen Projekten für Entwicklungsländer bereits in Programmen wie den von der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) finanzierten Projekten bewiesen. Beobachter merkten auch an, dass sich die ursprüngliche Absicht der EU bei diesem Projekt sehr von der Chinas bei ähnlichen Projekten unterscheide. Der EU gehe es primär darum, China zu konfrontieren, und nicht darum, den Entwicklungsländern echte Unterstützung zu bieten.

 

Während das B3W-Projekt global angelegt ist und von Lateinamerika und der Karibik bis nach Afrika und in den indopazifischen Raum reichen soll, sieht die Global Gateway-Strategie laut Medienberichten lediglich vor, Projekte in Ost- und Südeuropa, Afrika, Zentralasien und im indopazifischen Raum zu unterstützen. Diese Vision, so träumerisch sie auch erscheinen mag, steht im Gegensatz zu den schwachen Fähigkeiten der EU, ihre Visionen auch in die Realität umzusetzen. Schon im September 2018 hatte die EU zum Beispiel einen Plan zum Aufbau von Verkehrs-, Energie- und digitaler Infrastruktur vorgeschlagen, der Asien und die EU miteinander verbinden sollte und als Europas Antwort auf Chinas Neue Seidenstraßeninitiative angepriesen wurde. Unterstützt wird der Plan durch einen vorgeschlagenen 60 Milliarden Euro-Fonds, der in den Jahren 2021-27 mehr als 300 Milliarden Euro aufbringen könnte. Mehr als drei Jahre später ist der Plan mittlerweile jedoch fast unsichtbar geworden. Das ist ein deutliches Zeichen für die Schwäche der EU, ihre Visionen in die Tat umzusetzen.